Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 RStruktFG vom 09.12.2010, § 1 Abs 1 KredWG
  Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

• Wolters Kluwer

  Heranziehung eines insolventen Kreditinstituts zum Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute; Grundsätzliche Bedeutung von sich auf auslaufendes oder ausgelaufenes Recht beziehende Rechtsfragen

• rewis.io

  Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Heranziehung eines insolventen Kreditinstituts zum Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute; Grundsätzliche Bedeutung von sich auf auslaufendes oder ausgelaufenes Recht beziehende Rechtsfragen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

  Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2016 - 8 B 1.16

  Sie legt auch nicht dar, dass sich die von ihr aufgeworfene Frage zum ausgelaufenen Recht bei der nachfolgenden Norm in gleicher Weise stellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 S. 12 f.).

  Die nach Auffassung des jeweiligen Beschwerdeführers divergierenden abstrakten Rechtssätze des revisiblen Rechts müssen einander gegenübergestellt und die entscheidungstragende Abweichung muss darauf bezogen konkret herausgearbeitet werden (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 S. 14…, vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - juris Rn. 15 …und vom 15. Mai 2014 - 9 B 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657 Rn. 13).

• BVerwG, 27.01.2014 - 10 B 2.14

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Rücknahme …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2016 - 8 B 1.16

  Eine Revisionszulassung kommt wegen solcher Fragen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn ihre Beantwortung trotz des Außerkrafttretens der Vorschrift noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (Altfälle) oder die Fragen sich zu den Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellen (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2014 - 10 B 2.14, 10 PKH 3.14 - juris Rn. 7 …und vom 23. September 2015 - 2 B 73.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:230915B2B73.14.0] - juris Rn. 9 m.w.N.).

  Für das Vorliegen einer solchen Sachlage ist der Beschwerdeführer darlegungspflichtig (BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 10 B 2.14, 10 PKH 3.14 - juris Rn. 8).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2016 - 8 B 1.16

  b) Weiterhin macht die Beschwerde geltend, der in dem Berufungsurteil aufgestellte Rechtssatz, wonach der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Abgabepflicht von seiner Typisierungsbefugnis Gebrauch machen und dabei Ungleichbehandlungen in begrenztem Ausmaß hinnehmen dürfe, weiche von den Anforderungen ab, die sich im Hinblick auf die Lastengleichheit und Lastengerechtigkeit von Abgaben aus der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung zum Erbschaftssteuerrecht (Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 [ECLI:DE:BVerfG:2014:ls20141217.1bvl002112] - NJW 2015, 303) ergäben.

 
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2016 - 8 B 1.16

  a) Sie macht geltend, das Urteil weiche von tragenden Rechtssätzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Filmabgabe (BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12 und 2 BvR 1564/12 - BVerfGE 135, 155) hinsichtlich der dort wiedergegebenen verfassungsgerichtlichen Maßstäbe für die Bildung einer hinreichend homogenen Gruppe bei Sonderabgaben und das Erfordernis einer spezifischen Sachnähe der Abgabenbelasteten zu der durch die Abgabe wahrzunehmenden Aufgabe ab.
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2016 - 8 B 1.16

  Die Grundsatzrüge setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13

  Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2016 - 8 B 1.16

  Die nach Auffassung des jeweiligen Beschwerdeführers divergierenden abstrakten Rechtssätze des revisiblen Rechts müssen einander gegenübergestellt und die entscheidungstragende Abweichung muss darauf bezogen konkret herausgearbeitet werden (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 S. 14…, vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - juris Rn. 15 und vom 15. Mai 2014 - 9 B 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657 Rn. 13).
• BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10

  Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2016 - 8 B 1.16

  Die nach Auffassung des jeweiligen Beschwerdeführers divergierenden abstrakten Rechtssätze des revisiblen Rechts müssen einander gegenübergestellt und die entscheidungstragende Abweichung muss darauf bezogen konkret herausgearbeitet werden (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 S. 14, vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - juris Rn. 15 …und vom 15. Mai 2014 - 9 B 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657 Rn. 13).
• BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94

  Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2016 - 8 B 1.16

  Das Aufzeigen einer im angegriffenen Urteil erfolgten fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den an eine Divergenzrüge gestellten gesetzlichen Zulässigkeitsanforderungen nicht (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55).
• BVerwG, 23.09.2015 - 2 B 73.14

  Polizeivollzugsbeamter; Kommissaranwärter; Ausbildungs- und Prüfungsordnung; …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2016 - 8 B 1.16

  Eine Revisionszulassung kommt wegen solcher Fragen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn ihre Beantwortung trotz des Außerkrafttretens der Vorschrift noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (Altfälle) oder die Fragen sich zu den Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellen (…stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2014 - 10 B 2.14, 10 PKH 3.14 - juris Rn. 7 und vom 23. September 2015 - 2 B 73.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:230915B2B73.14.0] - juris Rn. 9 m.w.N.).
• BVerwG, 09.03.1984 - 7 B 238.81

  Autoradios als Rundfunkempfangsgeräte im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.2016 - 8 B 1.16

  Die Beschwerde muss darlegen, dass gerade die angeblich verletzte Regelung rechtsgrundsätzliche Fragen aufwirft (BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 1984 - 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49 S. 27 …und vom 15. Juni 2009 - 6 B 12.09 - jurion Rn. 6).
• BVerwG, 15.06.2009 - 6 B 12.09

  Abweichung in einem tragenden abstrakten Rechtssatz bei Auseinanderfallen des …

• VG Frankfurt/Oder, 10.08.2016 - 5 K 616/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  Durch diese Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. wird sichergestellt, dass der Beginn der gesetzlichen Festsetzungsfrist (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG in Verbindung mit § 170 Abs. 1 Abgabenordnung - AO) nicht vom Erlass der ersten rechtswirksamen Satzung abhängt und sich damit unter Umständen um viele Jahre nach hinten verschieben kann, soweit Satzungen immer wieder wegen Rechtsfehlern unwirksam sind (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 8 B 1.16 -, juris Rz. 29).
• VG Cottbus, 20.07.2017 - 6 K 1847/15

  Klage gegen Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Durch diese Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. wird sichergestellt, dass der Beginn der gesetzlichen Festsetzungsfrist (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG in Verbindung mit § 170 Abs. 1 AO) nicht vom Erlass der ersten rechtswirksamen Satzung abhängt und sich damit unter Umständen um viele Jahre nach hinten verschieben kann, soweit Satzungen immer wieder wegen Rechtsfehlern unwirksam sind (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG Berlin-Brandenburg - OVG 8 B 1.16 -, juris Rz. 29).
• VG Frankfurt/Oder, 16.07.2020 - 5 K 410/17
  Durch diese Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG (a.F.) wird sichergestellt, dass der Beginn der gesetzlichen Festsetzungsfrist (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG in Verbindung mit § 170 Abs. 1 AO) nicht vom Erlass der ersten rechtswirksamen Satzung abhängt und sich damit unter Umständen um viele Jahre nach hinten verschieben kann, soweit Satzungen immer wieder wegen Rechtsfehlern unwirksam sind (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG Berlin-Brandenburg - OVG 8 B 1.16 -, juris, Rn. 29).

 
• VG Frankfurt/Oder, 04.06.2020 - 5 K 1597/17
  Durch diese Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG (a. F.) wird sichergestellt, dass der Beginn der gesetzlichen Festsetzungsfrist (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG in Verbindung mit § 170 Abs. 1 AO) nicht vom Erlass der ersten rechtswirksamen Satzung abhängt und sich damit unter Umständen um viele Jahre nach hinten verschieben kann, soweit Satzungen immer wieder wegen Rechtsfehlern unwirksam sind (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG Berlin-Brandenburg - OVG 8 B 1.16 -, juris, Rn. 29).
• VG Cottbus, 23.06.2016 - 6 K 435/12

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag

  Durch diese Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. wird sichergestellt, dass der Beginn der gesetzlichen Festsetzungsfrist (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG in Verbindung mit § 170 Abs. 1 AO) nicht vom Erlass der ersten rechtswirksamen Satzung abhängt und sich damit unter Umständen um viele Jahre nach hinten verschieben kann, soweit Satzungen immer wieder wegen Rechtsfehlern unwirksam sind (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG Berlin-Brandenburg - OVG 8 B 1.16 -, juris Rz. 29).
• VG Frankfurt/Oder, 25.08.2017 - 5 K 1349/14

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  Durch diese Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG (a.F.) wird sichergestellt, dass der Beginn der gesetzlichen Festsetzungsfrist (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG in Verbindung mit § 170 Abs. 1 AO) nicht vom Erlass der ersten rechtswirksamen Satzung abhängt und sich damit unter Umständen um viele Jahre nach hinten verschieben kann, soweit Satzungen immer wieder wegen Rechtsfehlern unwirksam sind (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG Berlin-Brandenburg - OVG 8 B 1.16 -, juris, Rn. 29).
• VG Frankfurt/Oder, 11.11.2016 - 5 K 471/12

  Beitrag für Abwasserentsorgungsanlage

  Durch diese Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. wird sichergestellt, dass der Beginn der gesetzlichen Festsetzungsfrist (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG in Verbindung mit § 170 Abs. 1 Abgabenordnung - AO) nicht vom Erlass der ersten rechtswirksamen Satzung abhängt und sich damit unter Umständen um viele Jahre nach hinten verschieben kann, soweit Satzungen immer wieder wegen Rechtsfehlern unwirksam sind (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 8 B 1.16 -, juris Rz. 29).
• VG Cottbus, 17.03.2016 - 6 K 554/14

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Durch diese Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. wird sichergestellt, dass der Beginn der gesetzlichen Festsetzungsfrist (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG in Verbindung mit § 170 Abs. 1 AO) nicht vom Erlass der ersten rechtswirksamen Satzung abhängt und sich damit unter Umständen um viele Jahre nach hinten verschieben kann, soweit Satzungen immer wieder wegen Rechtsfehlern unwirksam sind (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG Berlin-Brandenburg - OVG 8 B 1.16 -, juris Rz. 29).
• VG Frankfurt/Oder, 18.09.2019 - 5 K 1173/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  Durch diese Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. wird sichergestellt, dass der Beginn der gesetzlichen Festsetzungsfrist (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG in Verbindung mit § 170 Abs. 1 Abgabenordnung - AO) nicht vom Erlass der ersten rechtswirksamen Satzung abhängt und sich damit unter Umständen um viele Jahre nach hinten verschieben kann, soweit Satzungen immer wieder wegen Rechtsfehlern unwirksam sind (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 8 B 1.16 -, juris Rn. 29).
• VG Frankfurt/Oder, 10.12.2020 - 5 K 1582/17
  Durch diese Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG (a.F.) wird sichergestellt, dass der Beginn der gesetzlichen Festsetzungsfrist (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG in Verbindung mit § 170 Abs. 1 AO) nicht vom Erlass der ersten rechtswirksamen Satzung abhängt und sich damit unter Umständen um viele Jahre nach hinten verschieben kann, soweit Satzungen immer wieder wegen Rechtsfehlern unwirksam sind (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG Berlin-Brandenburg - OVG 8 B 1.16 -, juris, Rn. 29).
• VG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 5 K 1366/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 5 K 840/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Frankfurt/Oder, 07.12.2016 - 5 K 1290/13

  Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
• VG Frankfurt/Oder, 10.02.2017 - 5 K 751/13

  Beitrag für Abwasserentsorgungsanlage
• OVG Sachsen, 10.08.2016 - 2 A 468/14

  Beihilfe; Selbstbehalt
• VG Cottbus, 24.11.2016 - 6 K 572/13

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag